Datenschutzerklärung

Schutz personenbezogener Daten
Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) achtet die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer. Alle Angaben werden entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG, TKG) vertraulich behandelt. Mit der Österreichischen Energieagentur, dem LFRZ und Dienstleistern für technische Umsetzungen bestehen Auftragsverarbeitervereinbarungen für definierte Umsetzungstätigkeiten, darüber hinaus werden Ihre Daten nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weitergegeben. Datenverarbeitungen erfolgen jedenfalls und nach geltender Rechtslage auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs. 3 TKG sowie des Art. 6 Abs. 1 lit. a (Einwilligung) und/oder f (berechtigtes Interesse) der DSGVO.

Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sammelt personenbezogene Daten nur, soweit es für einen bestimmten Zweck erforderlich ist. Zweck der Erfassung und Verarbeitung im Rahmen von klimaaktiv, der Klimaschutzinitiative des Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, ist die Weitergabe von Informationen zum Klimaschutz. Die Angaben werden nicht für einen damit unvereinbaren Zweck weiterverwendet.
Obwohl Sie die meisten Internetseiten einsehen können ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen, sind in einigen Fällen persönliche Informationen erforderlich, um die von Ihnen gewünschten Online-Dienste erbringen zu können.
Ein Online-Dienst dieser Webseite ist ein im Internet bereitgestelltes Hilfsmittel zur Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen und dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
Auf Internetseiten, für die solche Informationen nötig sind, liefern Angaben in den jeweiligen Hinweisen Information über die Verwendung Ihrer Daten.

Kontakt mit uns
Wenn Sie per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen grundsätzlich nur für die dafür notwendige Bearbeitungsdauer gespeichert, außer anderweitige rechtliche Grundlagen oder Berichtspflichten der Auftragsverarbeiter gegenüber dem Auftraggeber BMK geben andere Fristen vor.

Cookies
Wie dies in der Internettechnologie üblich ist, verwendet unsere Website Cookies, kleine Textdateien, um unser Angebot nutzerfreundlich zu gestalten und Funktionalitäten zu ermöglichen. Einige Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Sie ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Wenn Sie dies nicht wünschen, so können Sie Ihren Browser so einrichten, dass er Sie über das Setzen von Cookies informiert und Sie dies nur im Einzelfall erlauben. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.

Server-Logfiles
Wenn Sie unsere Website besuchen, werden von uns bzw. von unseren Dienstleistern – zwecks Optimierung der Website in Bezug auf System-Performance, Benutzerfreundlichkeit, Erstellung von Nutzstatistiken und um allfällige Angriffe auf unsere Website erkennen, verhindern und untersuchen zu können – automatisch Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt, in so genannte Server-Log-Files gespeichert. Dabei handelt es sich um folgende Informationen: Ihre IP-Adresse, Name und Version Ihres Web-Browsers, die Webseite (URL), die Sie vor dem Aufruf dieser Website besucht haben und das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs einer Seite auf unserer Website. Server-Log-Files werden von uns für die Dauer von 3 Monaten gespeichert.

Einbindung von Social Media Plattformen
Auf dieser Website können Sie Kontakt zu Twitter, Instagram, Youtube und Facebook aufnehmen. Erst wenn Sie die entsprechenden Buttons anklicken, wird Kontakt zum jeweiligen Server dieser Plattformen aufgenommen und werden Daten übermittelt.

Newsletter
Die Versendung von Newslettern mit aktuellen Informationen, Hinweisen auf Veranstaltungen etc. erfolgt aufgrund Ihrer Online-Registrierung in der Liste der Empfänger auf der Seite klimaaktiv.at oder aufgrund Ihrer Anmeldung für den Newsletter in Bestellformularen. Ihnen steht in jedem Newsletter die Möglichkeit offen, diese Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch ein „opt-out“ aus der Liste der Empfängerinnen und Empfänger zurückzuziehen.

Veranstaltungen und Preisausschreiben
Wir verarbeiten die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten (Namen und Kontaktdaten) für die Durchführung der Veranstaltung oder des Preisausschreibens gemäß Teilnahmebedingungen. Darüber hinaus verarbeiten wir Bilddaten in Form von Fotografien und Videos, die wir im Rahmen von Veranstaltungen aufgenommen haben, auf denen Sie direkt oder im Hintergrund zu sehen sein können. Diese Fotos und Videos bzw. die Namen der Gewinnerinnen und Gewinnern von Preisausschreiben verarbeiten wir zur Nachberichterstattung für Presseaussendungen, unsere Newsletter, Publikationen und Informationsbroschüren sowie für den Online-Auftritt des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Rechtsgrundlagen: Erfüllung von Verträgen (Durchführung und Kommunikation der Veranstaltung oder des Preisausschreibens an die Öffentlichkeit) gem. Art 6 Abs 1 lit b DSGVO und Wahrung berechtigter Interessen gem. Art. 6 Abs 1 lit f DSGVO (Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des BMK gem. Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF, Teil 1 Z 10 der Anlage zu §2.)
Sie können der Verarbeitung Ihrer Bilddaten oder der Namensnennung bei Gewinn von Preisausschreiben im Rahmen der Nachberichterstattung widersprechen, wenn Sie der Ansicht sind, dass durch diese Verwendung Ihre überwiegenden Interessen oder Grundrechte verletzt werden.

Information über Ihre Rechte
Sie haben das Recht, Auskunft über die bei uns vorliegenden Daten zu erhalten. Darüber hinaus können Sie Anträge auf Berichtigung Ihrer Daten bzw. Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten stellen, falls Unklarheiten abzuklären sind. Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Sie können einen Antrag auf Löschung Ihrer Daten einbringen. Sie können einen Antrag auf Übertragung Ihrer Daten in einem maschinenlesbaren Format stellen. Gegen die ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung kann außer in Fällen der Verarbeitung durch Einwilligung, Vertrag oder bestehender Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung ein Antrag eingebracht werden.
Sie können eine von Ihnen erteilte Einwilligung zurückziehen. Eine weitere Verarbeitung Ihrer Daten ist ab diesem Zeitpunkt unzulässig; die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung vor dem Zeitpunkt Ihrer Zurückziehung bleibt jedoch unberührt. Die Folgen können zu einer Nichtbehandlung der von Ihnen mitgeteilten Interessen führen.

Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten

Geschäftliche Vorgänge im Allgemeinen
Aus steuerrechtlichen und unternehmensrechtlichen Gründen sind geschäftsrelevante Unterlagen gemäß § 132 BAO und gemäß §§ 190, 212 UGB 7 Jahre aufzubewahren.

Vergabeverfahren
Ungeachtet der vergaberechtlichen Vorgaben der Aufbewahrung von Daten des Vergabeverfahrens für mindestens drei Jahre bzw. im Falle des darauffolgenden Vertragsverhältnisses für die Laufzeit des Vertrags ist nach dem Urteil des EuGH vom 26.11.2015, Rs C-166/14, MedEval, die lange zivilrechtliche Verjährung von 30 Jahren gemäß § 1489 ABGB für die Aufbewahrung zu beachten.

Anfragen, Teilnahme an Veranstaltungen, bloßer Kontakt ohne weitere Rechtsgrundlage im Sinne der DSGVO
Derartige personenbezogene Daten werden nach Beendigung des auslösenden Vorgangs (Veranstaltungen etc.) gelöscht.

Daten im Zusammenhang mit der Verarbeitung durch die Öffentliche Hand
Im Zusammenhang mit Verarbeitungstätigkeiten des Bundes sind gemäß § 25 Abs. 3 Büroordnung Daten 10 Jahre lang aufzubewahren, sofern nicht der besondere Inhalt des Aktes oder gesetzliche Bestimmungen eine längere Aufbewahrung erfordern (Bundesarchivgutverordnung).

Übermittlung von Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
Wir übermitteln keine personenbezogenen Daten an Stellen in Drittstaaten oder internationale Organisationen. Wir nutzen jedoch für bestimmte Aufgaben Dienstleister, die meistens ebenfalls Dienstleister nutzen, die ihren Firmensitz, Mutterkonzern oder Rechenzentren in einem Drittstaat haben können. Eine Übermittlung ist zulässig, wenn die Europäische Kommission entschieden hat, dass in einem Drittland ein angemessenes Schutzniveau besteht (Art. 45 DSGVO). Hat die Kommission keine solche Entscheidung getroffen, dürfen die Unternehmen oder der Dienstleister personenbezogene Daten an Dienstleister in einem Drittland nur übermitteln, sofern geeignete Garantien vorgesehen sind (Standarddatenschutzklauseln, die von der EU-Kommission oder der Aufsichtsbehörde in einem bestimmten Verfahren angenommen werden) und durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

Wir haben zudem mit unseren Dienstleistern vertraglich vereinbart, dass auch mit deren Vertragspartnern immer Garantien zum Datenschutz unter Einhaltung des europäischen Datenschutzniveaus bestehen müssen.

Datenschutzbehörde

Sie können allfällige Vorbringen als Beschwerde an die Datenschutzbehörde richten. Auf der Website der Datenschutzbehörde www.dsb.gv.at finden Sie weiterführende Informationen, FAQs und alle relevanten Rechtsgrundlagen für den Datenschutz in Österreich.

Österreichische Datenschutzbehörde:
Barichgasse 40-42
1030 Wien
Telefon: +43 1 521 52-25 69
E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Internet: www.dsb.gv.at

Kontakt Datenschutzbeauftragte des BMK: datenschutz@bmk.gv.at .
Für Anfragen, die Abmeldung von Mailings oder die Beantragung der Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an klimaaktiv@energyagency.at .